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Office-Service-Gorres
Alexandra Gorres 
Poststraße 7
47506 Neukirchen-Vluynfon: 02845/
Tel:     02845/ 94 93 52  oder  mobil:  0179/ 13 00 951
Fax:    02845/ 94 93 54

FAX     : 0284NGSHINWEIS:

1. Gegenstand

Sämtliche Dienstleistungen vom Office-Service Gorres, im folgenden OSG genannt, werden nur aufgrund der jeweils gültigen Preisliste und Geschäftsbedingungen ausgeführt. Bestehende AGB des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis zwischen OSG und dem Kunden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die AGB des Kunden nach deren Zusendung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebote

Die Preise von OSG sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Es gelten immer die im jeweiligen Angebot des OSG aufgeführten Preise.

3. Leistungsumfang

Die Leistungen vom OSG erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem Vorhaben, dass der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. OSG übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

3b. Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag über die Erbringung der vereinbarten Leistung kommt durch Unterschriftsleistung zustande. Der Vertrag beginnt mit dem Datum der Unterschriftsleistung und endet mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung automatisch.

4. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Mitwirklungen und Informationen erbracht werden. Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde der Firma OSG alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden. Erbringt ein Kunde eine erforderliche Mitwirkung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang, so sind die hiermit daraus entstehenden Folgen vom Kunden zu tragen. Werden bestimmte Daten, Unterlagen, Termine, die für die vereinbarte Leistung wichtig sind, nicht erbracht, vorenthalten oder nicht weitergegeben, so trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. OSG haftet für das schuldhafte Versäumnis des Kunden nicht.

5. Vergütung und Fälligkeit

Die Vergütung wird in einem Angebot festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel monatlich, auf Wunsch auch wöchentlich. Nebenkosten wie Porto, Telefonate, Drucke, Faxe, Büromaterial usw. werden, je nach Aufwand, gesondert berechnet. Alle Rechnungen sind ausnahmslos zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung, Scheck oder Barzahlung. Liegt aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungspflicht des Kunden der Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen im Angebot, so ist OSG berechtigt, die Vergütung angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung binnen 3 Tagen nach Erhalt zu kontrollieren. Reklamationen werden nur in diesem Zeitraum anerkannt. Sollten sich bei der erbrachten Leistung Mängel zeigen, die OSG zu vertreten hat, ist OSG berechtigt, diese Mängel auf eigene Kosten zu beheben.

Wird bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ein Inkassobüro mit dem Forderungseinzug beauftragt, so hat der Auftraggeber die daraus entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu übernehmen.

6. Vertraulichkeit

Der Kunde und OSG, sowie dessen Mitarbeiter und evtl. beauftragte Dritte, sind zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen verpflichtet; das Datenschutzgeheimnis im Sinne des BDSG (BundesDatenschutzGesetz) ist zu wahren.

7. Haftung

OSG haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Verletzungen des Vertrages. Die Beweislast des Verschuldens liegt beim Kunden. Die Haftung der Firma OSG für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. OSG übernimmt keinerlei Haftung für nicht termingerechte Auslieferung, Übersendung oder Anmeldung von Daten aufgrund technischer Störungen unabhängig vom Verursacher.

8. Transport

OSG haftet nicht für verloren gegangene,  beschädigte und unvollständig erhaltene Postsendungen oder E-Mails. Auch für rechtzeitig abgesendete Postsendungen und E-Mails, die trotzdem nicht termingerecht ankommen, unabhängig vom Verursacher, wird keine Haftung übernommen. Daraus resultierende Folgeschäden werden  nicht anerkannt.

9. Außerordentliche Kündigung

OSG ist berechtig, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt die Verletzung des Vertrages durch den Kunden.

10. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

11. Gerichtstand

Gerichtstand für beide Vertragsparteien ist Moers.

12. Unwirksamkeit, Ungültige Bestimmungen

Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der anderen vertraglichen Vereinbarungen und der Zweck des Vertrages davon unberührt. Anstelle von evtl. unwirksamen Bestimmungen tritt die so genannte "Salvatorische Klausel " ein.

13. Schlussbestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen, welcher Art auch immer, gegen Forderungen vom OSG oder im Zusammenhang mit dem Vertrag aufzurechnen.

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch OSG personenbezogene Daten von OSG erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

 

Neukirchen-Vluyn, 01. Dezember 2003