IMPRESSUM
Office-Service-Gorres
Alexandra Gorres
Poststraße 7
47506 Neukirchen-Vluynfon: 02845/
Tel: 02845/ 94 93 52 oder
mobil: 0179/ 13 00 951
Fax: 02845/ 94 93 54
FAX : 0284NGSHINWEIS:
1. Gegenstand
Sämtliche Dienstleistungen vom
Office-Service Gorres, im folgenden OSG
genannt, werden nur aufgrund der jeweils gültigen Preisliste und
Geschäftsbedingungen ausgeführt. Bestehende AGB des Kunden finden
auf das Vertragsverhältnis zwischen OSG
und dem Kunden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die AGB
des Kunden nach deren Zusendung nicht ausdrücklich widersprochen
wurde. Besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebote
Die Preise von OSG sind freibleibend, sofern im
Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Es gelten
immer die im jeweiligen Angebot des OSG aufgeführten Preise.
3. Leistungsumfang
Die Leistungen vom OSG
erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem
Vorhaben, dass der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. OSG
übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine
Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
3b. Vertragsabschluss,
Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag über die Erbringung
der vereinbarten Leistung kommt durch Unterschriftsleistung
zustande. Der Vertrag beginnt mit dem Datum der
Unterschriftsleistung und endet mit der Erbringung der vertraglich
vereinbarten Leistung automatisch.
4. Allgemeine
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen,
dass alle erforderlichen Mitwirklungen und Informationen erbracht
werden. Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen
inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall,
so ersetzt der Kunde der Firma OSG
alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden.
Erbringt ein Kunde eine erforderliche Mitwirkung nicht, nicht
rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang, so sind die hiermit
daraus entstehenden Folgen vom Kunden zu tragen. Werden bestimmte
Daten, Unterlagen, Termine, die für die vereinbarte Leistung
wichtig sind, nicht erbracht, vorenthalten oder nicht weitergegeben,
so trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. OSG
haftet für das schuldhafte Versäumnis des Kunden nicht.
5. Vergütung und Fälligkeit
Die Vergütung wird in einem
Angebot festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel
monatlich, auf Wunsch auch wöchentlich. Nebenkosten wie Porto,
Telefonate, Drucke, Faxe, Büromaterial usw. werden, je nach
Aufwand, gesondert berechnet. Alle Rechnungen sind ausnahmslos
zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung,
Scheck oder Barzahlung. Liegt aufgrund nicht ordnungsgemäßer
Mitwirkungspflicht des Kunden der Arbeitsaufwand erheblich über den
Schätzungen im Angebot, so ist
OSG berechtigt, die Vergütung
angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte
Dienstleistung binnen 3 Tagen nach Erhalt zu kontrollieren.
Reklamationen werden nur in diesem Zeitraum anerkannt. Sollten sich
bei der erbrachten Leistung Mängel zeigen, die OSG
zu vertreten hat, ist OSG
berechtigt, diese Mängel auf eigene Kosten zu beheben.
Wird bei Zahlungsverzug des
Auftraggebers ein Inkassobüro mit dem Forderungseinzug beauftragt,
so hat der Auftraggeber die daraus entstehenden Kosten mit Ausnahme
des Erfolgshonorars zu übernehmen.
6. Vertraulichkeit
Der Kunde und
OSG, sowie dessen Mitarbeiter und
evtl. beauftragte Dritte, sind zur vertraulichen Behandlung sämtlicher
Informationen verpflichtet; das Datenschutzgeheimnis im Sinne des
BDSG (BundesDatenschutzGesetz) ist zu wahren.
7. Haftung
OSG haftet nur für vorsätzlich
oder grob fahrlässig verschuldete Verletzungen des Vertrages. Die
Beweislast des Verschuldens liegt beim Kunden. Die Haftung der Firma
OSG für
Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangener Gewinn,
Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist
ausgeschlossen. OSG
übernimmt keinerlei Haftung für nicht termingerechte Auslieferung,
Übersendung oder Anmeldung von Daten aufgrund technischer Störungen
unabhängig vom Verursacher.
8. Transport
OSG
haftet nicht für verloren gegangene, beschädigte und
unvollständig erhaltene Postsendungen oder E-Mails. Auch für
rechtzeitig abgesendete Postsendungen und E-Mails, die trotzdem
nicht termingerecht ankommen, unabhängig vom Verursacher, wird
keine Haftung übernommen. Daraus resultierende Folgeschäden werden
nicht anerkannt.
9. Außerordentliche Kündigung
OSG
ist berechtig, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger
Wirkung zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt die Verletzung des
Vertrages durch den Kunden.
10. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen
der Schriftform.
11. Gerichtstand
Gerichtstand für beide
Vertragsparteien ist Moers.
12. Unwirksamkeit, Ungültige Bestimmungen
Sollten einzelne Vereinbarungen
dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der anderen
vertraglichen Vereinbarungen und der Zweck des Vertrages davon unberührt.
Anstelle von evtl. unwirksamen Bestimmungen tritt die so genannte
"Salvatorische Klausel " ein.
13. Schlussbestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt,
mit eigenen Ansprüchen, welcher Art auch immer, gegen Forderungen
vom OSG
oder im Zusammenhang mit dem Vertrag aufzurechnen.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu,
dass im Rahmen der Leistungserbringung durch
OSG personenbezogene Daten von OSG
erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
Neukirchen-Vluyn, 01. Dezember 2003
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